Parteien
Zwischen
der Gesellschaft Bancomail S.p.A. (im Folgenden der Kürze halber Bancomail genannt), einer Gesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in Genua, Via D'Andrade 34/106, 16154, eingetragen im Handelsregister Genua unter der Nr. 506965, Steuernummer und USt-IdNr. 02727350999
einerseits
und
dem Unternehmen, der Gesellschaft bzw. der juristischen Person gemäß den in der Bestellung eingegebenen Daten (im Folgenden der Kürze halber Kunde genannt)
andererseits
Artikel 1 - Prämisse
Der Kunde erklärt für die Zwecke dieses Vertrags, von Folgendem Kenntnis zu haben:
a) Die Websites bancomail.it, bancomail.com sowie die Marke Bancomail stehen vollständig im Eigentum der Bancomail S.p.A.
b) Für die Zwecke dieser Vereinbarung sind sämtliche Dokumente, Daten, Produkte und Transaktionen, auch über das Internet, die unter Verwendung des Namens, der Marke, des Logos (oder sonstigen vergleichbaren Materials) von Bancomail erfolgen, als ausschließlich der Bancomail S.p.A. zugehörig und in deren alleiniger Verantwortung liegend zu betrachten, für die sie in jeder Hinsicht ohne Einschränkungen oder Ausnahmen eine gültige Gleichwertigkeit darstellen, vorbehaltlich einer rechtswidrigen Verwendung durch nicht autorisierte Dritte.
Artikel 2 - Gegenstand
Hauptgegenstand dieses Vertrags ist der Kauf und Verkauf (sowohl online als auch offline) von nach Kategorien geordneten Unternehmensverzeichnissen (im Folgenden der Kürze halber "Daten" genannt), Nebengegenstand sind Softwareprodukte und/oder Beratungsleistungen, die mit dem Hauptgegenstand verbunden sind oder sich auf diesen beziehen (im Folgenden der Kürze halber "Produkte" genannt). Soweit in den nachstehenden Klauseln nicht ausdrücklich geregelt, finden die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuchs über den Kaufvertrag (Art. 1470 ff. des italienischen Zivilgesetzbuchs) Anwendung.
Artikel 3 - Qualifizierung des Kunden
Der Kunde erklärt, diesen Kaufvertrag zu Zwecken abzuschließen, die ausschließlich seiner Tätigkeit als Unternehmer oder Freiberufler zuzurechnen sind.
Artikel 4 - Zahlungsbedingungen
Der Preis für den Erwerb der Daten wird wie folgt entrichtet:
a) Beim Online-Verkauf in einer einmaligen Zahlung bei Vertragsabschluss per Banküberweisung, Kreditkarte über die sicheren Zahlungssysteme BancaSella oder PayPal oder mit zuvor erworbenen Credits gemäß Artikel 5.
b) Beim Offline-Verkauf im Allgemeinen, sofern nicht anders angegeben, per Vorauszahlung durch Banküberweisung.
c) Im Falle einer abweichenden Vereinbarung, die in jedem Fall durch eine schriftliche Mitteilung der Geschäftsleitung von Bancomail bestätigt sein muss, mit aufgeschobenen und je nach den Merkmalen der Bestellung variablen Modalitäten.
Artikel 5 - Kauf und Nutzung von Stammdaten-Credits
Der Kunde hat die Möglichkeit, in Form von "Stammdaten-Credits" (im Folgenden Credits) Stammdatenpakete zu einem festgelegten Preis zu erwerben, um von dem wirtschaftlichen Vorteil zu profitieren, der mit der Paketgröße und den entsprechenden CPA (Kosten pro Stammdatensatz) verbunden ist. Diese Credits können nicht in einen Geldbetrag zurückgetauscht werden.
Die Credits verfallen nicht und können in der vom Kunden gewünschten Menge für Online-Bestellungen verwendet werden, wobei sie von der sich ergebenden Gesamtzahl der Stammdatensätze abgezogen werden.
Artikel 6 - Garantie
Bancomail garantiert:
a) die Funktionsfähigkeit der E-Mail-Adressen, die zu den Daten gehören, die Gegenstand dieses Vertrags sind. Die Garantie gilt für 60 (sechzig) Tage ab Erhalt der Datenbank und setzt die Einhaltung der auf der Seite https://www.bancomail.it/database/condizioni-garanzie aufgeführten Bedingungen voraus.
b) die Rechtmäßigkeit der Erhebung und der anschließenden Verarbeitung der Daten in voller Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) 2016/679 und italienisches Gesetzesvertretendes Dekret (D. Lgs.) 30. Juni 2003, Nr. 196, in der durch das italienische Gesetzesvertretende Dekret (D. Lgs.) 10. August 2018, Nr. 101 ergänzten und geänderten Fassung)
c) Jede Haftung oder Garantie über das vorstehend Vorgesehene hinaus ist hingegen ausgeschlossen, vorbehaltlich der Grenzen gemäß Art. 1229 des italienischen Zivilgesetzbuchs.
Artikel 7 - Lieferzeiten
Die Lieferbedingungen können in Bezug auf Zeit und Art aufgrund der Kontrollen der Verzeichnisse variieren, die Bancomail in dem auf den Kauf folgenden Zeitraum durchführt. Diese Kontrollen erfolgen zum Schutz der Gültigkeit der an den Kunden gelieferten Daten. Verzögerungen, die direkt oder indirekt auf diese Kontrolle zurückzuführen sind, können Bancomail nicht angelastet werden, sind jedoch zweifellos verbindlicher Bestandteil dieses Vertrags und gelten als dem Kunden bekannt, der mit dem Vertragsabschluss sein Einverständnis hierzu erklärt.
Artikel 8 - After-Sales-Service
Sollte der Kunde eine Kopie der erworbenen Güter anfordern müssen, wird diese von Bancomail kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern dies ohne Mehraufwand möglich ist; andernfalls fallen geringe Kosten an, die im jeweiligen Zeitpunkt festgelegt werden. Es obliegt dem Kunden, die Daten und Produkte geschützt und mit Sicherungskopie aufzubewahren.
Artikel 9 - Nutzung der Daten. Haftung
Die Nutzung der Daten und/oder Produkte, die Gegenstand dieses Vertrags sind, durch den Kunden ist auf die nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Tätigkeiten beschränkt und begrenzt, insbesondere nach der Verordnung (EU) 2016/679 und dem italienischen Gesetzesvertretenden Dekret (D. Lgs.) 30. Juni 2003, Nr. 196, ergänzt durch die mit dem italienischen Gesetzesvertretenden Dekret (D. Lgs.) 10. August 2018, Nr. 101 "Bestimmungen zur Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679" eingeführten Änderungen. Im Falle einer Nutzung der Daten für rechtswidrige Tätigkeiten oder in einer nicht gesetzeskonformen Weise behält sich Bancomail alle Maßnahmen gegenüber dem Kunden vor und lehnt jede Haftung gegenüber Dritten ab.
Hinsichtlich des Teils der Daten, der personenbezogene Daten darstellt, handelt der Kunde ab der Lieferung als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
a) den betroffenen Personen die Informationen gemäß Art. 14 der Verordnung zu erteilen und dabei die Bancomail S.p.A. als Quelle der Daten anzugeben;
b) den Kontaktkanal zu wählen und dessen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zu prüfen, einschließlich der Einwilligung, soweit diese nach den für den Kanal und das Bestimmungsland geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist;
c) den von den betroffenen Personen erhaltenen Widersprüchen und Löschungsersuchen unverzüglich nachzukommen.
Zur Orientierung über die Kontaktregeln in den verschiedenen Ländern kann der Kunde den B2B-E-Mail-Leitfaden* von Bancomail einsehen, der zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt wird, keine Rechtsberatung darstellt und die dem Kunden als Verantwortlichem obliegenden Prüfungen nicht ersetzt.
Artikel 10 - Zahlungsverzug
Sollte die Zahlung aus irgendeinem Grund nicht innerhalb der vereinbarten Fristen (siehe Art. 4) erfolgen, schuldet der Kunde Bancomail Zinsen in der in Art. 5 des italienischen Gesetzesvertretenden Dekrets (D. Lgs.) 9/10/2002, Nr. 231 festgelegten Höhe.
Artikel 11 - Verpflichtung zur Schadloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, Bancomail (sowie deren Mitarbeiter, Beauftragte und gesetzliche Vertreter in jeglicher Eigenschaft) zu entschädigen, schadlos zu halten und/oder freizustellen im Falle von Schadensersatzforderungen und/oder Klagen, die von wem auch immer gegen Bancomail selbst und vor welchem Gericht auch immer erhoben werden, infolge einer rechtswidrigen oder jedenfalls nicht mit den anwendbaren Rechtsvorschriften oder den Pflichten gemäß Artikel 9 dieses Vertrags übereinstimmenden Nutzung der Daten.
Artikel 12 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden
Soweit erforderlich, und unbeschadet dessen, dass nach den geltenden Rechtsvorschriften personenbezogene Daten ausschließlich Informationen sind, die sich auf eine natürliche Person beziehen, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass die Bancomail S.p.A. die Daten gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und nach Maßgabe der gemäß Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erteilten Informationen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) und c) der Verordnung verarbeiten wird, da die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, dessen Partei der Kunde ist, und zwar einzig und allein zur Erbringung der genannten Leistungen, einschließlich steuerlicher und abgabenrechtlicher Pflichten sowie Servicemitteilungen. Die Bereitstellung der Daten ist verpflichtend, um die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten zu ermöglichen. Bancomail gestattet dem Kunden eine entsprechende Verarbeitung ihrer Daten.
Artikel 12-bis - Übermittlung der Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
- Dieser Artikel findet Anwendung, wenn der Kunde in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, für das kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt. Für die Zwecke dieses Artikels ist das vom Kunden in den Rechnungsdaten der Bestellung angegebene Land maßgeblich.
- In diesen Fällen schließen die Parteien hinsichtlich des Teils der Daten, der personenbezogene Daten darstellt, mit der Annahme dieses Vertrags die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 genehmigten Standardvertragsklauseln, Modul 1 (Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche), die hiermit vollständig in Bezug genommen und ohne Änderungen angenommen werden und deren amtlicher Wortlaut unter https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj abrufbar ist. Bancomail handelt als Datenexporteur und der Kunde als Datenimporteur. Die in den Anlagen zu den Klauseln geforderten Angaben sind in den Anhängen A und B zu diesem Vertrag enthalten.
- Für die Zwecke der Standardvertragsklauseln gilt: Klausel 7 findet keine Anwendung; die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Klausel 13 ist der Garante per la protezione dei dati personali; gemäß Klausel 17 unterliegen die Klauseln italienischem Recht; gemäß Klausel 18 werden Streitigkeiten von den Gerichten von Genua entschieden.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Standardvertragsklauseln und den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags haben die Standardvertragsklauseln Vorrang.
Artikel 13 - Reklamationen
Für gewerbliche Kunden im Rahmen von B2B-Transaktionen besteht kein Widerrufsrecht. In jedem Fall wird angesichts der Reproduzierbarkeit und insbesondere der Überlassung der Daten der Download des gelieferten Pakets protokolliert; er bestätigt den Kaufwillen des Kunden und schließt etwaiges "Umentscheiden" aus. Für etwaige Mängel gelten jedenfalls die nachstehenden Anweisungen und die in Artikel 6 (Garantie) beschriebenen Garantien.
Bei Erhalt der Produkte und/oder Daten hat der Kunde deren Zustand und Vertragsmäßigkeit unverzüglich zu prüfen. Etwaige Mängel und Fehler sind Bancomail bei sonstigem Rechtsverlust spätestens innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Der Kunde hat sämtliche Prüfungen im Zusammenhang mit den Reklamationen zu ermöglichen. Insbesondere sind die Daten im gleichen Format vorzulegen, in dem sie empfangen wurden: vorzugsweise mit Kennzeichnung direkt im ursprünglich erhaltenen Dokument.
Artikel 14 - Übertragbarkeit
Bancomail kann die im Rahmen dieses Liefervertrags übernommenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
Bancomail behält sich das Recht vor, die Modalitäten der Weitergabe der Produkte und/oder Leistungen, die Gegenstand der Lieferung sind, an Dritte zu prüfen und diese gegebenenfalls nach eigenem, nicht überprüfbarem Ermessen zu untersagen.
Artikel 15 - Anwendbares Recht. Zuständiges Gericht
Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Auslegung, Durchführung oder Auflösung dieses Vertrags entstehen können, ist unter Ausschluss jedes anderen Gerichtsstands das Gericht Genua zuständig.
Artikel 16 - Sonstige Bestimmungen
Diese Bestimmungen ersetzen alle früheren Vereinbarungen über die Lieferung von Daten, Produkten und Leistungen, die im Gegenstand (siehe vorstehenden Art. 2) festgelegt sind, durch Bancomail. Jede Änderung und/oder Ergänzung dieser Vertragsbedingungen bedarf einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde.
*abrufbar unter https://www.bancomail.it/email-marketing/guida-email-b2b/
Anhang A - Beschreibung der Übermittlung (Standardvertragsklauseln, Modul 1)
A. Liste der Parteien
Datenexporteur: Bancomail S.p.A., Via D'Andrade 34/106, 16154 Genua, USt-IdNr. 02727350999. DSB: RA Luca Mazzeo, [email protected]. Rolle: Verantwortlicher.
Datenimporteur: der Kunde, wie durch die in der Bestellung eingegebenen Daten identifiziert. Rolle: Verantwortlicher.
Maßgebliche Tätigkeiten: Lieferung von nach Kategorien geordneten Unternehmensverzeichnissen gemäß diesem Vertrag.
B. Beschreibung der Übermittlung
Kategorien betroffener Personen: Freiberufler und Inhaber von Einzelunternehmen, deren Daten mit denen ihrer eigenen Tätigkeit übereinstimmen. Die übrigen Datensätze betreffen juristische Personen und stellen keine personenbezogenen Daten dar.
Datenkategorien: Firmenname, Anschrift und geografische Daten, Telefon, Fax, geschäftliche E-Mail und PEC, Website, USt-IdNr., Rechtsform, Branche, Umsatz, Mitarbeiter, Stammkapital, Gründungsjahr, Social-Media-Profile des Unternehmens.
Sensible Daten: keine. Es werden weder besondere Kategorien von Daten noch Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten übermittelt.
Häufigkeit: einmalig je Bestellung.
Art der Verarbeitung: Bereitstellung einer Datei über einen geschützten Download.
Zweck: Suche nach Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern durch den Datenimporteur im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit.
Speicherdauer: vom Datenimporteur festgelegt, für die zur Erreichung des Zwecks erforderliche Dauer und keinesfalls länger, als nach dem anwendbaren Recht zulässig.
Weiterübermittlungen: nur unter den Bedingungen der Klausel 8.7 zulässig.
C. Zuständige Aufsichtsbehörde: Garante per la protezione dei dati personali (italienische Datenschutzbehörde), Piazza Venezia 11, 00187 Rom.
Anhang B - Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenimporteurs
Der Datenimporteur verpflichtet sich, mindestens die folgenden, der Art der Daten angemessenen Maßnahmen zu ergreifen:
a) Beschränkung des Zugangs zu den Daten auf das Personal, das diesen für den angegebenen Zweck benötigt, mit persönlichen Zugangsdaten;
b) Speicherung auf passwortgeschützten Systemen mit regelmäßigen Sicherheitsupdates und geschützten Sicherungskopien;
c) unverzügliche Bearbeitung der von den betroffenen Personen erhaltenen Widersprüche und Löschungsersuchen, unter Ausschluss der betreffenden Kontakte von jeder weiteren Nutzung;
d) Angabe von Bancomail als Quelle der Daten in den den betroffenen Personen erteilten Informationen;
e) Löschung der Daten nach Erreichung des Zwecks oder nach Ablauf der Speicherdauer.