Fassung vom 30. September 2026 · PDF
zwischen
der Firma Bancomail S.p.A. (im Folgenden der Kürze halber Bancomail genannt), eine Gesellschaft italienischen Rechts, mit Sitz in Genua, Via D'Andrade 34/106, 16154, eingetragen im Handelsregister Genua unter der Nr. 506965, Steuernummer und MwSt.-Nr. 02727350999
- auf der einen Seite
und
der Firma, Gesellschaft, juristischen Person, wie aus den in der Bestellung angegebenen Daten hervorgeht (im Folgenden der Kürze halber als Kunde bezeichnet)
- auf der anderen Seite
Artikel 1 - Prämisse
Der Kunde erklärt für die Zwecke dieses Vertrages, dass er sich des Folgenden bewusst ist:
a) die Webseiten bancomail.it, bancomail.com und die Marke Bancomail sind vollständig im Besitz von Bancomail S.p.A.
b) für die Zwecke dieser Vereinbarung sind alle Dokumente, Daten, Produkte, Transaktionen, auch über das Internet, die den Namen, das Warenzeichen, das Logo (oder anderes ähnliches Material) von Bancomail verwenden, als ausschließliche Zuständigkeit und Verantwortung des Unternehmens Bancomail S.p.A. zu verstehen, für die sie in jeder Hinsicht ohne Einschränkungen oder Ausnahmen als gleichwertiger Nachweis gelten, mit Ausnahme einer unrechtmäßigen Nutzung durch nicht autorisierte Dritte.
Artikel 2 - Gegenstand
Hauptgegenstand dieses Vertrages ist der An- und Verkauf (sowohl online als auch offline) von in Kategorien unterteilten Unternehmenslisten (nachfolgend der Kürze halber „Daten" genannt), Nebengegenstand sind Softwareprodukte und/oder Beratungsleistungen, die mit dem Hauptgegenstand verbunden sind oder sich auf diesen beziehen (nachfolgend der Kürze halber „Produkte" genannt). Für alles, was in den nachfolgenden Klauseln nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuchs (Codice Civile) über Kaufverträge (Art. 1470 ff. Codice Civile).
Artikel 3 - Qualifizierung des Kunden
Der Kunde erklärt, diesen Kaufvertrag zu Zwecken abzuschließen, die ausschließlich im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Unternehmer oder Freiberufler stehen.
Artikel 4 - Zahlungsbedingungen
Der Preis für den Kauf der Daten ist wie folgt zu zahlen:
a) im Falle des Online-Verkaufs Zahlung des Gesamtbetrags bei Vertragsabschluss per Banküberweisung, Kreditkarte über das sichere Netzwerk der BancaSella oder PayPal oder mit zuvor gekauften Guthaben, wie in Artikel 5 beschrieben.
b) im allgemeinen Fall von Offline-Verkäufen, wenn nicht besser spezifiziert, durch Banküberweisung im Voraus.
c) im Falle einer abweichenden Vereinbarung, die auf jeden Fall schriftlich durch die Bancomail-Geschäftsleitung bestätigt werden muss, mit aufgeschobenen Zahlungsmodalitäten, die je nach den Merkmalen der Bestellung variieren.
Artikel 5 - Kauf und Nutzung von Stammdaten-Credits
Der Kunde kann in Form von „Stammdaten-Credits" (im Folgenden „Credits" genannt) Stammdatenlose zu einem vorher festgelegten Preis erwerben, um von dem wirtschaftlichen Vorteil zu profitieren, der mit der Größe des Pakets und dem entsprechenden PPD (Preis pro Datensatz) verbunden ist. Diese Credits können nicht in Geld umgewandelt werden.
Die Credits verfallen nicht und können in der vom Kunden gewünschten Menge für Online-Bestellungen verwendet werden, wobei sie von der resultierenden Stammdatensumme abgezogen werden.
Artikel 6 - Garantie
Bancomail garantiert:
a) die Funktionsfähigkeit der E-Mail-Adressen in Bezug auf die den Gegenstand dieses Vertrags darstellenden Daten. Die Garantie gilt für 60 (sechzig) Tage ab Erhalt der Datenbank und unter der Bedingung, dass die Bedingungen auf der Seite https://www.bancomail.com/de/datenbank/garantiebedingungen eingehalten werden.
b) die Rechtmäßigkeit der Datensammlung und der anschließenden Verarbeitung der Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU-Verordnung 2016/679) und den geltenden nationalen Gesetzen.
c) jegliche Haftung oder Garantie ist dagegen ausgeschlossen, soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, vorbehaltlich der Einschränkungen von Art. 1229 des italienischen Zivilgesetzbuchs.
Artikel 7 - Lieferzeiten
Die Lieferbedingungen können in Bezug auf Lieferzeiten und Methoden variieren, da Bancomail die Listen im Zeitraum nach dem Kauf überprüft. Diese Kontrollen werden durchgeführt, um die Gültigkeit der dem Kunden gelieferten Daten zu gewährleisten. Jegliche Verzögerung aufgrund direkter oder indirekter Ursachen, die mit dieser Kontrolle zusammenhängen, kann Bancomail nicht angelastet werden, sondern ist verbindlicher Bestandteil dieses Vertrags; der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und stimmt dem mit Vertragsabschluss zu.
Artikel 8 - After-Sales-Service
Sollte der Kunde eine Kopie der gekauften Datenbänke anfordern, wird diese von Bancomail kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn Bancomail dadurch keine Kosten entstehen; andernfalls wird ein zu jenem Zeitpunkt festzulegender Mindestpreis verlangt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Daten und Produkte sicher aufzubewahren und eine Sicherungskopie anzufertigen.
Artikel 9 - Nutzung der Daten. Haftung
Die Nutzung der Daten und/oder Produkte, die Gegenstand dieses Vertrages sind, durch den Kunden ist beschränkt auf die Aktivitäten, die durch die geltenden Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, EU-Verordnung 2016/679) und die geltenden nationalen Gesetze, zugelassen sind.
Im Falle einer Nutzung der Daten für rechtswidrige Aktivitäten oder in einer Weise, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, behält sich Bancomail jegliche Klage gegen den Kunden vor und ist auf jeden Fall von jeglicher Haftung gegenüber Dritten entbunden.
Soweit die Daten personenbezogene Daten darstellen, handelt der Kunde ab der Lieferung als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der EU-Verordnung 2016/679. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
a) den betroffenen Personen die Informationen nach Art. 14 der Verordnung zu erteilen und dabei Bancomail S.p.A. als Quelle der Daten anzugeben;
b) den Kontaktkanal zu wählen und dessen rechtliche Voraussetzungen zu prüfen, einschließlich der Einwilligung, soweit das anwendbare Recht sie verlangt, insbesondere die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG für automatisierte Kommunikation;
c) Widersprüche und Löschungsersuchen der betroffenen Personen unverzüglich umzusetzen.
Artikel 10 - Zahlungsverzug
Wenn aus irgendeinem Grund die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erfolgt (siehe vorausgehenden Art. 4), werden Zinsen zu Gunsten von Bancomail in der in Art. 5 des italienischen Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 231 vom 9. Oktober 2002 festgelegten Höhe fällig.
Artikel 11 - Verpflichtung zur Schadloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, Bancomail (sowie seine Angestellten, Mitarbeiter, legitimen Vertreter in jeglicher Funktion) im Falle von Schadensersatzforderungen und/oder Klagen, die von irgendjemandem gegen Bancomail in Folge einer missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen oder nicht mit den Vorschriften der Bancomail-Richtlinien[1] kompatiblen Nutzung der Daten vor irgendeinem Gericht erhoben werden, zu entschädigen, freizustellen und/oder schadlos zu halten.
Artikel 12 - Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden
Soweit es erforderlich ist und unbeschadet der Tatsache, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung personenbezogene Daten alle Informationen sind, die sich ausschließlich auf eine natürliche Person beziehen, erkennt der Kunde an, dass Bancomail S.p.A. die Daten in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung und, wie in der Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 der EU-Verordnung 2016/679 angegeben, auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) der Verordnung verarbeitet, da die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei der Kunde ist, und zwar einzig und allein für die Erbringung der angegebenen Dienstleistungen, einschließlich der steuerlichen und fiskalischen Verpflichtungen und der notwendigen Mitteilungen. Die Datenübermittlung ist zwingend erforderlich, um die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zu ermöglichen. Bancomail genehmigt die gleiche Verarbeitung seiner Daten durch den Kunden.
Artikel 12-bis - Übermittlung der Daten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
1. Dieser Artikel gilt, wenn der Kunde in einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassen ist, für das kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 45 der EU-Verordnung 2016/679 besteht. Maßgeblich ist das Land, das der Kunde in den Rechnungsdaten der Bestellung angibt.
2. In diesen Fällen schließen die Parteien, soweit die Daten personenbezogene Daten darstellen, mit der Annahme dieses Vertrages die Standardvertragsklauseln gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021, Modul 1 (Übermittlung von Verantwortlichen an Verantwortliche), die hiermit vollständig und ohne Änderungen einbezogen und angenommen werden und deren amtlicher Text unter https://eur-lex.europa.eu/eli/dec_impl/2021/914/oj abrufbar ist. Bancomail handelt als Datenexporteur, der Kunde als Datenimporteur. Die in den Anhängen der Klauseln verlangten Angaben sind in den Anhängen A und B zu diesem Vertrag enthalten.
3. Für die Zwecke der Standardvertragsklauseln gilt: Klausel 7 findet keine Anwendung; zuständige Aufsichtsbehörde nach Klausel 13 ist der Garante per la protezione dei dati personali (Italien); nach Klausel 17 unterliegen die Klauseln italienischem Recht; nach Klausel 18 sind für Streitigkeiten die Gerichte von Genua zuständig.
4. Bei Widersprüchen zwischen den Standardvertragsklauseln und den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages haben die Standardvertragsklauseln Vorrang.
Artikel 13 - Reklamationen
Für gewerbliche Kunden ist das Widerrufsrecht im Rahmen von B2B-Geschäften nicht anwendbar. Auf jeden Fall wird aufgrund der Eigenschaften der Reproduzierbarkeit und insbesondere der Übertragung der Daten der Vorgang des Herunterladens des gelieferten Pakets nachverfolgt und bestätigt den willentlichen Kauf des Kunden, wodurch jegliches „Überdenken des Kaufes" ausgeschlossen ist. Die folgenden Anweisungen und die in Artikel 6 (Garantie) beschriebenen Garantien sind jedoch für jegliche Mängel gültig.
Der Kunde hat den Zustand und die Konformität der Produkte und/oder Daten unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Alle Mängel und Fehler müssen Bancomail spätestens sieben Tage nach der Feststellung gemeldet werden, da die Garantie andernfalls verfällt. Der Kunde muss alle sich auf die Reklamation beziehenden Kontrollen zulassen. Insbesondere müssen die Daten in demselben Format vorgelegt werden, in dem sie empfangen wurden, vorzugsweise mit Markierung direkt in der erhaltenen Datei.
Artikel 14 - Übertragbarkeit
Bancomail ist berechtigt, alle oder einen Teil der im Rahmen dieses Liefervertrags übernommenen Rechte und Pflichten an Dritte abzutreten.
Bancomail behält sich das Recht vor, die Art und Weise der Weitergabe der Produkte und/oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Lieferung sind, an Dritte zu überprüfen und, falls erforderlich, eine solche Weitergabe nach eigenem unanfechtbarem Ermessen zu unterbinden.
Artikel 15 - Anwendbares Recht. Zuständiges Gericht
Dieser Vertrag unterliegt dem italienischen Recht. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Auslegung, Ausführung oder Beendigung dieses Vertrages entstehen sollten, ist das Gericht Genua unter Ausschluss jeder anderen Gerichtsbarkeit zuständig.
Artikel 16 - Sonstige Bestimmungen
Die vorliegenden Bestimmungen ersetzen jede frühere Vereinbarung über die Lieferung von Daten, Produkten und Dienstleistungen, die im Gegenstand (siehe Art. 2 oben) angegeben sind, durch Bancomail. Jede Änderung und/oder Ergänzung dieser Vertragsbedingungen muss von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Anhang A - Beschreibung der Übermittlung (Standardvertragsklauseln, Modul 1)
A. Liste der Parteien
Datenexporteur: Bancomail S.p.A., Via D'Andrade 34/106, 16154 Genua, Italien, MwSt.-Nr. 02727350999. Datenschutzbeauftragter: Avv. Luca Mazzeo, [email protected]. Rolle: Verantwortlicher.
Datenimporteur: der Kunde, wie durch die in der Bestellung angegebenen Daten identifiziert. Rolle: Verantwortlicher.
Für die Übermittlung relevante Tätigkeiten: Lieferung von Unternehmenslisten nach Kategorien gemäß diesem Vertrag.
B. Beschreibung der Übermittlung
Kategorien betroffener Personen: Freiberufler und Einzelunternehmer, deren Daten mit denen ihres Unternehmens übereinstimmen. Die übrigen Datensätze betreffen juristische Personen und stellen keine personenbezogenen Daten dar.
Kategorien personenbezogener Daten: Firmenname, Anschrift und geografische Daten, geschäftliche Telefon- und Faxnummer, E-Mail und zertifizierte E-Mail (PEC), Website, USt-IdNr., Rechtsform, Branche, Umsatz, Mitarbeiterzahl, Stammkapital, Gründungsjahr, Social-Media-Unternehmensseiten.
Sensible Daten: keine. Es werden weder besondere Kategorien personenbezogener Daten noch Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten übermittelt.
Häufigkeit: einmalig je Bestellung.
Art der Verarbeitung: Bereitstellung einer Datei per gesichertem Download.
Zweck: Suche nach Kunden, Lieferanten und Geschäftspartnern durch den Importeur im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit.
Speicherdauer: vom Importeur festgelegt, für die zur Zweckerreichung erforderliche Dauer und keinesfalls länger, als das anwendbare Recht erlaubt.
Weiterübermittlungen: nur unter den Bedingungen der Klausel 8.7 zulässig.
C. Zuständige Aufsichtsbehörde: Garante per la protezione dei dati personali, Piazza Venezia 11, 00187 Rom, Italien.
Anhang B - Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenimporteurs
Der Importeur verpflichtet sich, mindestens die folgenden, der Art der Daten angemessenen Maßnahmen zu treffen:
a) Zugriff auf die Daten nur für Mitarbeiter, die ihn für den angegebenen Zweck benötigen, mit persönlichen Zugangsdaten;
b) Speicherung auf passwortgeschützten Systemen mit regelmäßigen Sicherheitsupdates und geschützten Sicherungskopien;
c) unverzügliche Bearbeitung von Widersprüchen und Löschungsersuchen betroffener Personen unter Ausschluss der betreffenden Kontakte von jeder weiteren Nutzung;
d) Angabe von Bancomail als Quelle der Daten in den Informationen an die betroffenen Personen;
e) Löschung der Daten nach Zweckerreichung oder Ablauf der Speicherdauer.